Kein Anspruch auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Für den Fall, dass ein Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigert, hat ein Arbeitnehmer gegen über dem Arbeitgeber kein Anspruch darauf, dass dieser ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt, um die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch eine Entscheidung des Gerichts ersetzen zu lassen. Grundsätzlich soll das im BetrVG geregelte Zustimmungserfordernis für personelle Maßnahmen allein das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber regeln. Auch im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nimmt der Betriebsrat primär kollektivrechtliche Aufgaben wahr. Die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers, der davon betroffen ist, kann dieser nicht dadurch durchsetzen, dass er den Arbeitgeber verpflichten lässt, gegen die fehlende Zustimmung des Betriebsrates im Wege eines Zustimmungsersetzungsverfahrens seine Interessen durchzusetzen. eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers lässt sich auch nicht aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB für den Arbeitnehmer herleiten.BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 – 1 AZR 367/15