Neutralitätspflicht des Arbeitgebers?

Das BAG hatte in seiner Entscheidung BAG 7 ABR 10/16 die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu überprüfen. Dabei war die Wahl massiv von dem Arbeitgeber durch seine Aussagen über den bisherigen Betriebsrat und seine Aufforderung an die Belegschaft, einen anderen Betriebsrat zu installieren torpediert worden. Unteranderem teilte der AG mit, dass er der Auffassung sei, dass wer die bisherige BR-Vorsitzende wähle Verrat begehe.Das BAG sah trotz der ausdrücklichen VErsuche, durch sein Handeln jedoch keine Beeinflussung der Betriebsratswahl im Sinne des § 20 Abs. 2 BetrVG, die eine Anfechtung des BR-Wahl rechtfertigen könne. Das BAG sah keine Behinderung der WAhl. ZUdem vertritt das BAG in seiner Entscheidung die Auffassung, dass eine Beeinflussung der Wahl nur dann eine Anfechtung rechtfertigen könne, wenn diese durch Androhung vonNAcchteilen oder dem Versprechen von Vorteilen erfolge. Da vorliegend der AG nicht ausdrücklich eine Folge für ein bestimmtes Wahlergebnis genannt habe, sei keine Beeinflussung in diese,m Sinne erkennbar. Im Ergebnis sah das BAG daher keine generelle Neutralitätspflicht des AG im Rahmen der Wahl.Zudem sei nicht zu erkennen, dass das Verhalten des AG zu einer Nichtwahl der bisherigen Kandidaten geführt habe. Das Wahl sei zudem ausreichend durch die geheime Wahlrecht ausreichend sichergestellt. Tatsächlich ist diese Entscheidung des BAG kaum nachvollziehbar. Das BAG verkennt , dass bereits eine Beeinflussung der Wahl durch das Verhalten und die Äußerungen des AG vorliegt. Zum einen handelt es sich bei einem Arbeitsverhältnis um ein spezielles Vertagsverhältnis, welches von dem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen AG und AN geprägt ist. Dies ist auch der Grund, weshalb sich viele AN überlegen, trotz des Umstandes, dass sie sich im Recht befinden, Ihren AG zu verklagen, um ihre Rechte auch durchzuestzen. Die Aussagen des AG sind daher geeignet, ....