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LAG Hannover bestätigt die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern auch bei der Anzahl der freizustelenden Betriebsatsmitglieder

Gespeichert von Silentface am Di, 11/10/2015 - 13:37

Nach dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven hat nun auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entgegen der bisherigen BAG-Rechtsprechung entschieden, dass Leiharbeitnehmern auch bei der Anzahl der freizustelenden Betriebsatsmitglieder berücksichtigt werden müssen. In der Tat folgt damit auch das LAG konsequent der geänderten Rechtsprechung des BAG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße.

Angemessene Ruhezeit auch für Betriebsräte

Gespeichert von Silentface am Fr, 06/12/2015 - 18:48
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Allgemeine Diskussion

LAG Hamm 20.02.2015 13 Sa 1386/14 Seit langem bestand immer Unklarheit darüber, ob auch für Betriebsräte eine Ruhezeit von 11 Stunden nach dem Arbeitszeitgesetz einzuhalten ist. Ein Arbeitnehmer wird durch § 5 Abs. 1 ArbZG insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes grundsätzlich eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eingeräumt. Beim Betriebsratsmandat handelt es sich jedoch um ein Ehrenamt, weshalb die Betriebsratsarbeit nicht als Arbeitszeit nach dem ArbZG angesehen wird.Das LAG Hamm hat nun entschieden, dass zwar die Regelung des § 5 Abs.

Betriebsübergang und Kosten des Betriebsrates

Im Fall eines Betriebsübergangs tritt der Erwerber in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Veräußerers ein. Damit ist allein der Erwerber nach dem Betriebsübergang zur Kostenerstattung verpflichtet. Er haftet auch für alle noch nicht erfüllten Freistellungsanspruch des Betriebsrates ein. Dabei ist unerheblich, wann diese entstanden sind. Auch vor demBetriebsübergang entstandene Ansprüche sind daher nur vom Erwerber zu erfüllen. BAG (BeckRS 2014, 73517)

Leiharbeitnehmer zählen auch bei Freistellungen des Betriebsrates

Nach einer neuen Entscheidung des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven sind Leiharbeiter zu berücksichtigen, sofern sie regelmäßig im Betrieb beschäftigt sind.Damit hat sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven erstmals gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestellt: Bisher wurden bei Freistellungen des Betriebsrates nach § 38 Betriebsverfassungsgesetz Leiharbeiter im Entleiherbetrieb nicht gezählt.Nach dem das BAG im März 2013 seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmern  bei der Größe des Betriebsrates angepasst hatte, folgert das A

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Arbeitsgericht Wilhelmshaven am 30.9.2014
1 BV 3/14